31. Dezember 2017, 13:52

Ausblick für das Jahr 2018

Gerade habe ich meine Termine für das kommende Jahr in meinen Taschenbuchkalender übertragen. Das Ergebnis ist für mich erfreulich: Alle Termine sind vergeben. Für Sie ist das Ergebnis weniger erfreulich: Beratungstermine oder Termine für Inhouse-Seminare können für 2018 nicht mehr gebucht werden.

Dennoch werfe ich auch heute – wie für die vergangenen 5 Jahre – einen Blick in meine Kristallkugel. Was wird im Jahr 2018 auf ambulante Pflegedienste und Sozialstationen zukommen?

Davor der unvermeidliche Hinweis, den ich bisher allen Jahresausblicken vorangestellt habe:

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Dieses Zitat wird verschiedenen Personen der Zeitgeschichte zugeschrieben, z. B. Mark Twain, Karl Valentin, Niels Bohr oder auch Winston Churchill. Was heißt das für die folgenden Prognosen? Sie zeigen, welche Herausforderungen im kommenden Jahr auf Ihren Pflegedienst oder Ihre Sozialstation zukommen können und bieten erste Denkanstöße für mögliche Lösungen.

So – wo ist meine Kristallkugel? Im Schreibtisch. Wow, die hat es heute aber eilig und kommt mir schon Funken sprühend entgegen gerollt. Jetzt muss ich nur noch die richtigen Fragen stellen. Mehr als drei Fragen dürfen es nicht sein.

Erste Frage: „Pflegekunden, die nur hauswirtschaftliche Leistungen bei Pflegediensten buchen wollen, werden oft abgewiesen. Können Pflegedienste sich das leisten?“

Na, mit dieser Frage habe ich wohl einen Nerv getroffen. Meine Kristallkugel blitzt und funkelt. Die Antwort folgt prompt:
„Hochmut kommt vor dem Fall.“

Wie bitte? Die Vergütungen für hauswirtschaftliche Versorgung, die in der Regel zwischen Trägerverbänden und Pflegekassen ausgehandelt wurden, sind doch überwiegend so niedrig, dass Pflegedienste und Sozialstationen mit jeder hauswirtschaftlichen Leistungen Geld einbüßen? Vielleicht hätte ich eher fragen müssen, können sich Pflegedienste diese Kunden leisten?

Aber Moment, wenn ich länger darüber nachdenke: Pflegedienste und Sozialstationen sind per Versorgungsvertrag dazu verpflichtet, Pflegebedürftige mit Pflegesachleistungen zu versorgen. Dazu gehören Hilfen im Haushalt. Das sind zwar nicht nur die hauswirtschaftlichen Verrichtungen, sondern z. B. auch organisatorische Hilfeleistungen. Es sind aber eben auch hauswirtschaftliche Verrichtungen. Kommt nun also ein Kunde mit Pflegegrad, der nur hauswirtschaftliche Verrichtungen buchen will, ist der Pflegedienst verpflichtet, die Versorgung zu übernehmen. Ablehnen kann er die Versorgung nur, wenn er keine Kapazitäten hat, z. B. kein Personal.

Und genauso begründen „clevere“ Anbieter die Ablehnung dieser Kunden. Andere Pflegedienste teilen den anfragenden Kunden direkt mit, dass sie keine hauswirtschaftliche Versorgung übernehmen, wenn der Kunde nicht zusätzlich weitere – lukrativere – Leistungen bucht. Letztere Pflegedienste können sehr schnell mit vertragsrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sich der so abgelehnte bzw. zur Inanspruchnahme weiterer Leistungen genötigte Kunde bei der Pflegekasse beschwert. Und warum habe ich bei den zuerst genannten Pflegediensten das Wort clever in Anführungszeichen gesetzt?

Ganz einfach: Diese vermeintlich wasserdichte Begründung bekommt ganz schnell Löcher, wenn ein Kunde sich z. B. nach der Erstberatung einen Kostenvoranschlag mit umfangreichen Leistungen geben lässt und erst danach dem Pflegedienst mitteilt, dass er nur hauswirtschaftliche Verrichtungen wünscht. Pflegedienste, die kein Kapazitätsproblem bei der umfangreichen Versorgung haben, können dann schlecht auf fehlende Kapazitäten für eine weitaus geringere Versorgung verweisen. Oder, wie sehen Sie das?

Abgesehen von möglichen vertragsrechtlichen Konsequenzen, halte ich es nicht für schlau, sich aus der hauswirtschaftlichen Versorgung zu verabschieden. Pflegedienste und Sozialstationen schwächen dadurch ihre Marktposition. Wir müssen bedenken, dass der momentane Nachfrageboom nach Hauswirtschaft zum großen Teil damit zusammenhängt, dass zwar im Vergleich zu den Vorjahren mehr Menschen Leistungen der Pflegeversicherung bekommen, davon jedoch viele nur Leistungen des Pflegegrades 1. In einer Auswertung für „Fokus Pflegerecht“ habe ich mir die Ergebnisse der im ersten Halbjahr 2017 nach dem neuen Begutachtungsverfahren begutachteten Erstantragsteller angesehen und diese mit den Ergebnissen aus dem ersten Halbjahr 2015 verglichen. Im ersten Halbjahr 2015 erhielten 257.224 Erstantragsteller Zugang zur kompletten Leistungspalette der Pflegeversicherung inklusive Pflegesachleistungen. Im Jahr 2017 war das nur bei den 190.148 Erstantragstellern der Fall, die mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft wurden. Wie geschrieben, jeweils nur im ersten Halbjahr.

Pflegedienste und Sozialstationen, die „geizige“ Pflegegrad 1-Kunden abweisen, konkurrieren um Kunden ab Pflegegrad 2. Deren Zahl wird jedoch nach und nach abnehmen. Spätestens in 3 bis 5 Jahren, wenn die heutigen Besitzstandskunden nicht mehr von Pflegediensten und Sozialstationen versorgt werden, wird das ein großes Problem.

Hinzu kommt, dass in den kommenden 7 Jahren mit den Jahrgängen 1941 bis 1948 weitaus weniger Menschen in den Kreis der über 75-jährigen vorrücken, als in den vergangenen Jahren. Bei gleicher Wahrscheinlichkeit pflegebedürftig zu werden wie bisher, sinkt damit auch die Zahl derjenigen, die künftig Pflegegrad 2 bzw. einen höheren Pflegegrad erhalten.

Kunden abzulehnen, die ausschließlich Hauswirtschaft buchen wollen, halte ich auch vor diesem Hintergrund für zu kurz gedacht. Klar ist, dass langfristige Lösungen zu finden sind.

Langfristig ist mein Stichwort für die nächste Frage.

Zweite Frage: „Weshalb setzen die Trägerverbände nicht einfach kostendeckende Vergütungen durch?“

Meine Kristallkugel schillert in allen Farben des Regenbogens und antwortet:
„Sie stehen sich selbst im Weg.“

Da ist durchaus was dran. Zum einen konkurrieren z. B. Verbände privater Träger miteinander und werfen sich darum gegenseitig gern mal Knüppel zwischen die Beine. Zum anderen haben die Trägerverbände schon immer behauptet, für die von ihnen vertretenen Pflegedienste und Sozialstationen kostendeckende Vergütungen verhandelt zu haben. Obwohl die Vergütungsverhandlungen sich seit mindestens 20 Jahren in der Regel darauf beschränkt haben, den Punktwert um die Grundlohnsummenrate zu erhöhen.

Der Fehler ist bereits vor langer Zeit passiert. Damals, vor etwas über 20 Jahren, waren hauswirtschaftliche Verrichtungen ein kleiner Nebenverdienst für Pflegedienste. Zudem gab es weder den Mindestlohn noch den Pflegemindestlohn. Den Verbänden fiel es darum in den Vergütungsverhandlungen, in denen die Leistungskomplexe erstmals mit Punktzahlen versehen wurden, leicht, diese unterzubewerten, um im Gegenzug die Pflegekassen zu höheren Punktzahlen für Leistungskomplexe der Grundpflege zu bewegen. Ein Beispiel, das mir schon damals auffiel, ist der Leistungskomplex „Beheizen des Wohnraums (per Ofen)“. Dieser wurde in Sachsen mit 40 Punkten versehen. In Zeit ausgedrückt sind das ca. 4 Minuten. Niemand, der eine Wohnung mit Öfen beheizt, schafft das in 4 Minuten, selbst dann nicht, wenn es nur 1 Ofen gibt. Auch wenn es in anderen Bundesländern dafür mehr Punkte gab, kostendeckend war die Vergütung für diesen Leistungskomplex von Beginn an nicht. Bei anderen hauswirtschaftlichen Leistungskomplexen war das ähnlich.

Den Trägerverbänden bleibt nur ein Ausweg aus dem Dilemma. Sie müssen die bisherigen Leistungskomplexe auflösen, die Pflegesachleistungen neu beschreiben und wirtschaftlich tragfähige Vergütungen durchsetzen, und zwar für jede einzelne Leistung!

Dritte Frage: „Warum steigen Pflegedienste nicht einfach aus der Vergütungsvereinbarung aus?“

In meiner Kristallkugel erscheint ein goldener Schimmer mit kleinen roten Blitzen. Sie antwortet:
„Weil es bequem ist“, und zieht sich wieder in die hintere Ecke der Schreibtischschublade zurück. Bis zum nächsten Jahr meine Schöne.

Natürlich ist es bequem, einmal pro Jahr dem vom eigenen Trägerverband ausgehandelten Ergebnis der Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI zuzustimmen. Keine Verhandlungsvorbereitung, kein Verhandlungsstress und trotzdem eine etwas höhere Vergütung. Mal ganz unter uns: Dann über zu niedrige Vergütungen zu jammern und sogar Kunden abzuweisen, passt aber gar nicht.

Dass es auch anders und trotzdem ohne Verhandlung geht, zeigen inzwischen einige Pflegedienste im Bundesgebiet. Sie haben nämlich überhaupt keine Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI.

Wie ist das möglich? Diese Pflegedienste rechnen mit ihren Pflegekunden per Kostenerstattung ab. Diese Möglichkeit ist in § 91 SGB XI ausdrücklich vorgesehen, hat allerdings den Nachteil, dass die Pflegekasse nur 80 % erstattet, pro Monat max. 80 % der in § 36 SGB XI bezifferten Pflegesachleistung, und der Sozialhilfeträger den Rest nicht übernehmen darf. Zusätzlich haben diese Kunden wie alle anderen Pflegebedürftigen Anspruch auf den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI.

Für Pflegedienste, deren Kunden entsprechend solvent sind, ist das kein Problem. Im Gegenteil, diese Pflegedienste werden nur von Kunden beauftragt, die es sich leisten können, selbst etwas dazu zu bezahlen. Hinzu kommen die üblichen Vorteile der Kostenerstattung. Der Pflegedienst beschreibt selbst die von ihm angebotenen Pflegesachleistungen und legt die Preise fest. Mit dem Pflegekunden werden die Leistungen und Preise im Pflegevertrag vereinbart und gut. Das Ergebnis für beide Seiten befriedigend: transparentes Leistungsangebot, nachvollziehbare Preise, einfache Abrechnung direkt mit dem Pflegekunden.

Die Preise – in der Regel feste Beträge je angefangene Viertelstunde - der Pflegedienste, die per Kostenerstattung abrechnen zeigen, dass die Versorgung unterm Strich für Pflegekunden nicht immer teurer wird. Sie wird aber in jedem Fall individueller.

Das waren meine kleinen Denkanstöße für das kommende Jahr.

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch und viel Erfolg im neuen Jahr 2018! Es gibt viel zu tun. Machen Sie das Beste daraus!

Herzliche Grüße
Ihre
Carmen P. Baake

Redakteur

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28. Dezember 2017, 11:39

Keine freien Termine im Jahr 2018

Soeben habe ich meinen Jahres-Terminplan für 2018 erstellt.

Bislang terminlos sind gerade noch 20 Arbeitstage (so viele wie der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch). Ich habe darum beschlossen, keine weiteren Termine für das Jahr 2018 zu vergeben.

Gern können Sie sich aber auf der Seite "Seminare 2018" Ihre Teilnahme an den Seminaren sichern, die ich 2018 im Auftrag des Walhalla-Fachverlages durchführe.

Herzliche Grüße
Carmen P. Baake

Redakteur

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31. Dezember 2016, 13:07

Ausblick für das Jahr 2017

„Ein Jahr geht schnell vorüber, wenn der Winter kommt, mit …“, summe ich seit gestern vor mich hin. Es ist unfassbar, wie schnell die Zeit vergeht! Mir kommt es so vor, als hätte ich erst gestern den Jahresausblick für das Jahr 2016 auf meinem BLOG veröffentlicht. Und tatsächlich sieht es auf meinem BLOG genau so aus. Seither habe ich keinen Beitrag im BLOG veröffentlicht. Asche auf mein Haupt.

Wie im letzten Jahr habe ich auch heute wenig Zeit, um meine Kristallkugel zu befragen. Ich bin gerade dabei, die Manuskripte für meine beiden Fachbücher zum neuen Begutachtungsverfahren für Erwachsene und für Kinder und Jugendliche aufzupolieren. Auch meine Ratgeber müssen an das neue Begutachtungsverfahren angepasst werden. Die Anfragen, die mich täglich erreichen, zeigen, wie hoch der Informationsbedarf bei Pflegebedürftigen, Angehörigen und Profis ist. Nicht zuletzt hat der Gesetzgeber mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz noch Korrekturen am Besitzstandsschutz vorgenommen und eine kleine, aber logische Formeländerung im Modul 5 des neuen Begutachtungsinstrumentes vorgenommen. Letztere habe ich in weiser Voraussicht bereits im November in meinem NBA-Tool eingearbeitet.

Doch jetzt ist es Zeit, meine Kristallkugel zum kommenden Jahr zu befragen. Davor der unvermeidliche Hinweis, den ich bisher allen Jahresausblicken vorangestellt habe:

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Dieses Zitat wird verschiedenen Personen der Zeitgeschichte zugeschrieben, z. B. Mark Twain, Karl Valentin, Niels Bohr oder auch Winston Churchill. Was heißt das für die folgenden Prognosen? Sie zeigen, welche Herausforderungen im kommenden Jahr auf Ihren Pflegedienst oder Ihre Sozialstation zukommen können und bieten erste Denkanstöße für mögliche Lösungen.

So – wo ist meine Kristallkugel? Im Schreibtisch? Mal sehen. Da funkelt nichts. Ich bin etwas unsicher, habe ich die Kristallkugel letztes Jahr tatsächlich dort verstaut? Doch, da in der rechten hinteren Ecke. Aber, was ist los? Die Kristallkugel schimmert nur ganz schwach. Dabei geht es doch in meinem Jahresausblick um die schöne neue Pflegewelt, in der dank des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffe​s alles für jeden besser werden soll. Mmh, Begeisterung sieht anders aus.

Mehr als drei Fragen darf ich nicht stellen. Also beginne ich mal mit etwas Positivem.

Erste Frage: „Pflegekunden mit Besitzstand haben ab dem 01.01.2017 zum Teil erheblich mehr Geld für Leistungen von Pflegediensten und Sozialstationen zur Verfügung. Wird das Jahr 2017 ein „goldenes“ Jahr für Pflegedienste und Sozialstationen?“

Für einen Moment wirbelt ein schwacher Goldschauer im Inneren meiner Kristallkugel, bevor sie sich rot färbt. Ihre Antwort lässt nicht lange auf sich warten:

„Gold ist begehrt. Passt man nicht auf, wird es gestohlen.“

Darüber muss ich etwas nachdenken. Pflegedienste und Sozialstationen können von den höheren Leistungsbeträgen profitieren, die ihre Besitzstandskunden ab dem 01.01.2017 zu Verfügung haben. Das funktioniert teilweise sogar fast personalneutral, also ohne zusätzlich Personal einstellen zu müssen. Möglich ist das z. B. durch die Vereinbarung höherer Vergütungen für die Leistungskomplexe oder durch neue Vergütungen für bisher nicht erbrachte Leistungen, die teilweise nach Zeit abgerechnet werden können. Es funktioniert aber auch, indem konsequent Leistungen abgerechnet werden, die bislang kostenlos nebenbei erbracht wurden. Und natürlich können die neuen Leistungen, die sich ab dem 01.01.2017 in den Vergütungsvereinbarungen nach § 89 SGB XI vieler Pflegedienste und Sozialstationen finden, zusätzlich verkauft werden. Das setzt allerdings voraus, dass genügend Personal vorhanden ist.

Diese „goldene“ Zukunft steht jedoch auf wackligen Beinen. Vor allem Pflegedienste und Sozialstationen, die ihren Umsatz hauptsächlich aus Leistungen nach § 36 SGB XI generieren, müssen sich in acht nehmen. Die Zahl der von ihnen versorgten „Goldkunden“ mit Besitzstandsschutz wird bereits im kommenden Jahr nach und nach abnehmen. Diese Kundenfluktuation hat wie bisher natürliche Gründe. Diese Kunden ziehen z. B. in ein Pflegeheim um oder versterben. Bislang konnten die dadurch entstehenden Lücken problemlos mit neuen Kunden gefüllt werden, die gleichhohe Leistungsansprüche hatten. Durch den neuen Pflegegrad 1 wird das nicht mehr so funktionieren. Durchaus nachvollziehbar wäre darum ein Szenario, in dem Pflegedienste und Sozialstationen um die begrenzte Zahl der „Goldkunden“ mit Besitzstandsschutz konkurrieren.

Vor diesem Hintergrund wäre es natürlich fatal, bislang kostenfrei erbrachte Leistungen sozusagen über Nacht in Rechnung zu stellen, wenn andere Pflegedienste vor Ort vielleicht sogar damit werben, sich nicht für jede Serviceleistung bezahlen zu lassen. Auch Vergütungserhöhungen erscheinen in diesem Licht anders. Sie sind in den meisten Fällen notwendig und oft immer noch unzureichend. Trotzdem bergen sie das Risiko, dass eben die „Goldkunden“ mit Besitzstandsschutz sich einen anderen Pflegedienst suchen. Einen, bei dem sie mit ihren zusätzlichen Leistungsansprüchen tatsächlich zusätzliche Leistungen erhalten und nicht einen Teil der zusätzlichen Ansprüche dafür aufwenden müssen, die Vergütungserhöhung auszugleichen.

Meine Empfehlungen:
1. Beobachten Sie das Verhalten Ihrer Mitbewerber. Erhöhen auch diese ihre Vergütungen? Welche kostenfreien Serviceleistungen bieten sie an?
2. Hegen und pflegen Sie Ihre Besitzstandskunden.
3. Erweitern Sie Ihre Leistungspalette um Angebote, die sich auch Kunden mit Pflegegrad 1 und Kunden ohne Pflegegrad leisten können.

Zweite Frage: „Im neuen Begutachtungsverfahren kann ein Kunde durch die im Modul 5 erfassten Unterstützungsleistungen zur häuslichen Krankenpflege einfacher in einen Pflegegrad kommen. Sollen Pflegedienste und Sozialstationen Ihren HKP-Kunden zu einem Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung raten?“

Mit scharlachrotem Funkeln zeigt mir meine Kristallkugel, dass sie bei dieser Frage hellwach geworden ist und Unheil ahnt. Ihre Antwort ist dann auch mehr als eindeutig:

„Die reinen Herzens sind, sollen ihre Kunden so beraten.“

Da ist was dran. Mit dem Begutachtungsverfahren wird im Modul 5 „Umgang mit und selbständige Bewältigung von krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und Belastungen“ geprüft, ob und ggf. in welchem Umfang Antragsteller z. B. die Medikation selbständig bewältigen. Praktischerweise wird so die Notwendigkeit der dauerhaft als HKP verordneten Maßnahmen noch einmal geprüft. Wer also hier reinen Herzens ist, weil er keinen Einfluss darauf genommen hat, eine HKP-Maßnahme als notwendig erscheinen zu lassen, der kann seinen Kunden getrost dazu raten, Leistungen der Pflegeversicherung zu beantragen. Das vor allem dann, wenn zusätzlicher Hilfebedarf in den anderen pflegegradrelevanten Bereichen besteht, der bislang nicht für eine Pflegestufe gereicht hat.

Fragen Sie sich selbst. Sie allein können für Ihren Pflegedienst oder Ihre Sozialstation die Frage beantworten.

Ach so, falls Sie darauf vertrauen, dass die Krankenkasse nichts von den Ergebnissen der Pflegebegutachtung erfährt … Haben Sie sich schon einmal gefragt, weshalb viele Kranken- und Pflegekassen die Bearbeitung von Anträgen nach SGB XI und § 37 SGB V an einer Stelle bündeln, wo diese Anträge teilweise von ein- und demselben Sachbearbeiter bearbeitet werden? Nein? Dann sollten Sie das unbedingt tun. Natürlich wird dieser Sachbearbeiter das Pflegegutachten nicht als Begründung für eine künftige Ablehnung oder Einschränkung der Kostenübernahme für die HKP verwenden (einige weniger rechtlich Bewanderte werden das wahrscheinlich tun). Er wird aber aufgrund der Erkenntnisse aus der Pflegebegutachtung eine erneute Prüfung der Notwendigkeit der verordneten HKP-Maßnahmen durch den MDK veranlassen.

So, nun kann ich noch eine Frage stellen.

Dritte Frage: „Die Landesverbände der Pflegekassen können unter bestimmten Voraussetzungen selbst eine Abrechnungsprüfung veranlassen, die dann auch Leistungen erfasst, die von den Pflegekassen erstattet werden. Was bedeutet das für Verhinderungspflege und Leistungen nach § 45b SGB XI?“

Eine Kristallkugel glitzert in einem schwachen Blau. Die Frage scheint sie wenig zu interessieren.
Sie antwortet gelangweilt:

Antwort: „Finanzierbarkeit ist künftig das Maß der Dinge.“

Sprach sie und rollte wieder in die hinterste Ecke der Schublade. Bis zum nächsten Jahr, meine Schöne, denke ich noch und schließe die Schublade.

Zu ihrer Antwort. Vielleicht ist auch Ihnen in den Reden von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bereits aufgefallen, dass er öfter davon spricht, dass Leistungen der Pflegeversicherung finanzierbar sein müssen als davon, dass diese wirtschaftlich und notwendig sein müssen.

Diese Aussage ist keineswegs ein Versprecher, sie ist vielmehr ein Versprechen an die Arbeitgeber, dass der Beitragsatz in der Pflegeversicherung auf niedrigem Niveau stabilisiert wird. Der zugegeben großzügige Besitzstandsschutz ist dafür nur Mittel zum Zweck. Er hat es dem Gesetzgeber erlaubt, ohne großen politischen Gegenwind eine Reform einzuleiten, an deren Ende es zwar 5 Pflegegrade gibt, jedoch nur 4 mit Anspruch auf alle Leistungen der Pflegeversicherung.

Die Anfragen, die mich erreichen, zeigen, dass diese Tatsache bei vielen unbekannt ist. Sie gehen davon aus, bereits ab Pflegegrad 1 Anspruch auf alle Leistungen der Pflegeversicherung zu haben. Im kommenden Jahr wird es hier bei Antragstellern und deren Angehörigen erheblich rumoren, wenn Pflegegrad 1 beschieden wird. Damit sich die Betroffenen von den 125 €, die sie monatlich z. B. für Leistungen der Pflegedienste einsetzen können, überhaupt Leistungen in einem gewissen Umfang (ich sage bewusst nicht im Umfang des wirtschaftlichen und notwendigen) leisten können, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Pflegedienst für Leistungen, die sie im Rahmen des § 45b für diese (und alle anderen) Pflegebedürftigen anbieten, maximal die Preise verlangen dürfen, die von den Pflegekassen für vergleichbare Leistungen ambulanter Pflegedienste nach § 36 SGB XI gezahlt werden. Jetzt kann man lange darüber diskutieren, was das für die Preisgestaltung der im Rahmen des § 45b angebotenen Pflegedienstleistungen bedeutet oder wie diese Vorgabe am besten umgangen werden kann. Fakt ist, dass der Gesetzgeber die Auffassung vertritt, dass die mit den Pflegekassen für Leistungen nach § 36 SGB XI vereinbarten Vergütungen leistungsgerecht sind und darum auch eine angemessene Obergrenze für Leistungen sind, die ambulante Pflegedienste im Rahmen des § 45b anbieten. Hinzu kommt nach Ansicht des Gesetzgebers, dass die Pflegekasse darauf zu achten hat, dass Leistungen wirtschaftlich erbracht und leistungsgerecht bezahlt werden – auch dann, wenn sie erst im Nachgang die Kosten für Leistungen erstattet. Und genau das ist der Knackpunkt, an dem sich künftig zeigen wird, ob Erstattungsleistungen wie denen nach § 45b oder auch der Verhinderungspflege nach § 39 wirtschaftlich erbracht und zu leistungsgerechten Entgelten abgerechnet wurden. Bei den Leistungen ambulanter Pflegedienste nach § 45b wird es schwierig, im Zuge der in der Frage genannten Abrechnungsprüfung nachzuweisen, dass die ggf. zu einem höheren Preis abgerechnete Leistung sich inhaltlich von Pflegesachleistungen im Sinne des § 36 SGB XI unterscheidet.

Ob sich der dadurch zu erwartende Ärger für Ihren Pflegedienst oder Ihre Sozialstation am Ende tatsächlich lohnt, entscheiden Sie wie immer selbst. Einfacher und mit Blick auf den Gesamtumsatz des Pflegedienstes zielführender erscheint mir eine Vergütungsverhandlung für § 36-Leistungen, an deren Ende Vergütungen vereinbart werden, die wirtschaftlich tragfähig sind.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch und viel Erfolg im neuen Jahr 2017! Es gibt viel zu tun. Machen Sie das Beste daraus!

Herzliche Grüße
Ihre
Carmen P. Baake

Redakteur

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31. Dezember 2015, 12:31

Ausblick für das neue Jahr 2016

Unfassbar, wie schnell die Zeit vergeht! Mir kommt es so vor, als hätte ich erst gestern den Jahresausblick für das Jahr 2015 auf meinem BLOG veröffentlicht. Außerdem habe ich heute, im Vergleich zu den vorherigen Jahren, wenig Zeit, um meine Kristallkugel zu befragen. Ich bin gerade dabei, meinem Buch „Die große Pflegereform 2016 / 2017“ den letzten Schliff zu verpassen. Immerhin hat es der Gesetzgeber geschafft, das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) am 28.​12.​2015 im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Danach ist mein Buch „Verordnungsmanagement häusliche Krankenpflege für Pflegedienste und Sozialstationen“ an der Reihe. Im Jahr 2013 veröffentlicht, braucht es dringend ein Update und wird in der 2. Januarwoche erscheinen.

Der Gesetzgeber hat mich dieses Jahr ziemlich auf Trab gehalten. Das PSG II ist schließlich nur eines von 6 Gesetzen, welche die Pflegeversicherung und die Rahmenbedingungen für Pflegedienste und Sozialstationen verändern. Ja, Sie lesen richtig, es sind 6 Gesetze. Neben den bereits bekannten Gesetzen
• PSG II
• Präventionsgesetz
• GKV-Versorgungsstärkungsgese­tz
• Hospiz- und Palliativgesetz sowie
• Krankenhausstrukturgesetz
konnte der Gesetzgeber seine Neigung, in Gesetzen Änderungen zu Themen unterzubringen, die mit dem eigentlichen Gesetz wenig zu tun haben, nicht unterdrücken. So hat er im E-Health-Gesetz den § 132a SGB V dahin gehend geändert, dass er den Selbstverwaltungspartnern für die Verabschiedung der Bundesrahmenempfehlung für Verträge zur Durchführung der häuslichen Krankenpflege Fristen auferlegt hat und nun zusätzlich fordert, dass Pflegedienste künftig nachweisen müssen, dass sie Tariflöhne bzw. Tarifgehälter zahlen.

Wie dem auch sei, das ist zunächst mein Problem. Sie behalten den Überblick über die vielfältigen Änderungen am einfachsten, wenn Sie sich das Buch „Die große Pflegereform 2016 / 2017“ kaufen. Doch jetzt ist es Zeit, meine Kristallkugel zum kommenden Jahr zu befragen. Davor wieder ein kurzer Hinweis, den ich bisher allen Jahresausblicken vorangestellt habe:

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.​“ Dieses Zitat wird verschiedenen Personen der Zeitgeschichte zugeschrieben, z. B. Mark Twain, Karl Valentin, Niels Bohr oder auch Winston Churchill. Wie dem auch sein, mein Ausblick für 2016 kann Ihnen nicht sagen, trotz Hilfe meiner Kristallkugel, wie die Zukunft Ihres Pflegedienstes oder Ihrer Sozialstation aussehen wird. Mein Ausblick zeigt lediglich, wie diese Zukunft mit den durch die genannten 6 Gesetze gesetzten neuen Rahmenbedingungen aussehen könnte.

So – wo ist meine Kristallkugel? Ach ja, im Schreibtisch. Ein heller Lichtstrahl schießt aus der Schublade und die Kugel rollt mir schon entgegen. Offenbar hat sie einiges zu erzählen. Jetzt muss ich nur noch die richtigen Fragen stellen. Mehr als drei Fragen dürfen es nicht sein.

Erste Frage: „Viele Änderungen des PSG II treten erst am 01.​01.​2017 in Kraft. Können Pflegedienste und Sozialstationen sich darum im kommenden Jahr entspannt zurücklehnen?​“

Blitze bilden sich im Inneren der Kristallkugel. Scharf wie Laserstrahlen schießen sie kreuz und quer durch mein Büro. Ihre Antwort lässt nicht lange auf sich warten:

„Der Ozean hat viele Wellen“.

Diesen Hinweis mit den vielen Wellen verstehe ich auf Anhieb. Immerhin befasse ich mich intensiv selbst damit, den Überblick über diese vielen Wellen zu behalten. Schon im Jahr 2016 gibt es viele Änderungen für Pflegedienste und Sozialstationen. Dazu gehören neue Chancen, wie z. B. die als Übergangspflege deklarierten Leistungen der erweiterten häuslichen Krankenpflege, der Haushaltshilfe und der Kurzzeitpflege für Patienten ohne Pflegestufe. Jeder Pflegedienst, der diese Chancen nutzen will, muss schon im kommenden Jahr handeln. Patienten sind zu informieren, auskömmliche Vergütungen müssen mit den Krankenkassen vereinbart werden und zusätzliches Personal wird notwendig sein, um diese zusätzlichen Leistungen anzubieten. Mit auskömmlichen Vergütungen meine ich Vergütungen, die mindestens 25 € pro Stunde betragen zuzüglich Wegepauschale. Vergütungen darunter, wie z. B. in Sachsen oder Baden-Württemberg, noch dazu mit der Einschränkung, dass maximal 8 Stunden pro Tag abgerechnet werden können, sind aus meiner Sicht noch nicht einmal ein schlechter Witz. Diese Vergütungen sind schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit, die nur darauf ausgelegt ist, Versicherten diese Leistungen zu verweigern. Denn kein Pflegedienst, der noch alle Nadeln an der Tanne hat, wird Leistungen zu diesem Preis erbringen.

Das kommende Jahr bringt auch Risiken. So wird z. B. die Abrechnung ab 01.​01.​2016 immer bei den MDK-Qualitätsprüfungen mit geprüft. Bis jetzt war das nur eine Kannbestimmung, die aufgrund der eingeschränkten Kenntnisse der MDK-Prüfer nicht gegriffen hat. Was werden die MDK-Prüfer prüfen? Sie werden prüfen, welche Qualifikation die Mitarbeiter hatten, welche die Behandlungspflegen erbracht haben. Dafür werden Sie sich die Dienstpläne, die Handzeichenliste und die Pflegedokumentationen ansehen Stimmen die darin enthaltenen Angaben nicht mit den Angaben überein, die im Leistungsnachweis stehen, den der Pflegedienst zusammen mit der Rechnung an die Krankenkasse geschickt hat, ist Ärger vorprogrammiert – und zwar gewaltiger Ärger.

Zweite Frage: „Das neue Begutachtungsverfahren und Pflegegrade, also die wichtigsten Änderungen, kommen erst 2017. Sollten Pflegedienste und Sozialstationen da nicht erst abwarten, was so kommt?​“

Mit scharlachrotem Funkeln zeigt mir meine Kristallkugel, was sie von dieser Frage hält. Nichts, absolut nichts! Ihre Antwort ist dann auch mehr als eindeutig:

„Niemand schickt ein Schiff auf große Fahrt, das nicht auf Vordermann gebracht wurde.​“

Ja, da hat sie recht. Pflegedienstinhaber und Träger von Sozialstationen sind gut beraten, wenn Sie das kommende Jahr dazu nutzen, ihr „Schiff“ für die Herausforderungen der „großen Fahrt“ vorzubereiten, auf die sie sich ab 2017 begeben. Dazu gehören z. B. Termine zum Pflegestufencontrolling, um Kunden in die bestmögliche Ausgangssituation für die automatische Überleitung in Pflegegrade und den Besitzstand zu bringen. Auch Fortbildungen zum neuen Begutachtungsverfahren dazu und die Vereinbarung von Zeitvergütungen für hauswirtschaftliche Hilfen, stundenweise Entlastung von pflegenden Angehörigen und Betreuung. Das alles sind Arbeiten, die zusätzlich zum Tagesgeschäft anfallen. Je früher Pflegedienste und Sozialstationen mit der Umsetzung beginnen, desto besser.

Zudem rate ich dazu, neue Privatzahlerleistungen zu entwickeln und Preise dafür festzulegen. Mit diesen Privatzahlerleistungen können sich Pflegedienste und Sozialstationen auch diejenigen als Kunden erschließen, die keine Leistungen der Pflegeversicherung bekommen. Keine Leistungen der Pflegeversicherung zu bekommen heißt schließlich nicht, dass kein Hilfebedarf vorhanden ist. Es bedeutet lediglich, dass der Hilfebedarf noch nicht ausreicht, um eine Pflegestufe oder ab 2017 einen Pflegegrad zu bekommen. Hier können Pflegediensten ihren Heimvorteil nutzen, den konkurrierende Anbieter wie z. B. Internetagenturen wie „book a tiger“ oder „helpling“ nicht haben. Noch nicht, denn diese Anbieter suchen intensiv nach Kooperationspartnern vor Ort. Auch hier gilt: Je früher Pflegedienste und Sozialstationen sich den Markt der „Nichtpflegeversicherungsans­pruchsberechtigten“ erschließen, desto besser.

Mit diesem zusätzlichen Standbein sichern sich Pflegedienste und Sozialstationen für die Zeit ihr wirtschaftliches Überleben, in der die lukrativen Besitzstandsfälle nach und nach durch „Neu-Pflegebedürftige“ mit Pflegegraden ersetzt werden.

So, nun kann ich noch eine Frage stellen.

Dritte Frage: „Der Gesetzgeber verlangt von Pflegediensten und Sozialstationen in den kommenden Jahren viel Arbeit. Wird er ihnen das auch entsprechend entlohnen?​“

Eine Kristallkugel glitzert in einem schwachen Blau. Die Frage scheint sie wenig zu interessieren.
Sie antwortet gelangweilt:

Antwort: „Belohnt das Meer den Fischer fürs Nichtstun?​“

Sprach sie und rollte wieder in die hinterste Ecke der Schublade. Bis zum nächsten Jahr, meine Schöne, denke ich noch und schließe die Schublade.

Nein, natürlich erhält der Fischer fürs Nichtstun keinen Lohn! Er muss das, was er verdient, in harter Arbeit dem Meer abtrotzen. Darauf hatte meine Frage aber gar nicht abgezielt. Ich wollte eigentlich wissen, ob der Gesetzgeber für die viele zusätzliche Arbeit einen finanziellen Ausgleich in irgendeiner Form anbietet. Ich weiß natürlich, dass es bei dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität bleibt, nach dem Vergütungen grundsätzlich nur in dem Maße steigen können, wie sich die Beitragseinnahmen der Pflegekassen erhöhen (Grundlohnsummenrate). Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Zyniker würden sagen: „Aber sie stirbt, wenn auch zuletzt.​“

Ich bin kein Zyniker. Ich bin ein unverbesserlicher Optimist, der fest daran glaubt, dass es in den kommenden zwei Jahren gute Gründe gibt, in Vergütungsvereinbarungen Preise zu finden, die deutlich über der Grundlohnsummenrate liegen.

Mit diesem optimistischen Ausblick wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch und viel Erfolg im neuen Jahr 2016! Es gibt viel zu tun. Machen Sie das Beste daraus!

Herzliche Grüße
Ihre
Carmen P. Baake

Redakteur

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04. Dezember 2015, 09:53

Machen Sie das Jahr 2016 zum Strategie-Jahr!

Die ambulante Pflege wird sich ab dem Jahr 2017 in einem Ausmaß ändern, das mit dem zu Beginn der Pflegeversicherung im Jahr 1995 vergleichbar ist. Damit gehen Chancen und Risiken für Ihren Pflegedienst einher.

Um die Chancen strategisch bestmöglich zu nutzen, planen Sie für das kommende Jahr 2016 mindestens diese 10 Aufgaben ein:

• sich zu den geänderten Leistungen, zum Besitzstandsschutz und zum neuen Begutachtungsassessment (NBA) schlau machen – zu den Leistungsänderungen bitte nicht nur die des PSG II, sondern auch die des Krankenhausstrukturgesetzes und des Hospiz- und Palliativgesetzes (Lesen Sie dazu auch das eBook „Die große Pflegereform 2016 / 2017),
• Pflegefachkräfte fort- und weiterbilden, vor allem zu den Themen NBA, Verkauf in der Pflege, entbürokratisierte Pflegedokumentation (SIS) und Palliativ Care,
• Zusammenarbeit mit einem ambulanten Hospizdienst vereinbaren sowie mit einem Palliativ Care-Team,
• Pflegedokumentation möglichst auf SIS umstellen,
• zusätzliche Pflegefachkräfte einstellen und/​oder die Arbeitszeiten von Teilzeitmitarbeitern erhöhen,
• Alle Pflegekunden zur Höherstufung und erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz beraten und ggf. bei Antrag und der Begutachtung unterstützen,
• Kunden zu den Leistungen der Pflegeversicherung beraten, die diese bislang nicht bekommen,
• Kostendeckenden Vergütungssatz nach Zeit für die sogenannten Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung verhandeln,
• Vergütung für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nach § 37 Abs. 1a SGB V sowie für erweiterte Haushaltshilfe nach § 38 SGB V vereinbaren und
• Ein nach Landesrecht anerkanntes niedrigschwelliges Betreuungs- und Entlastungsangebot als zusätzliches Standbein aufbauen.

So schaffen Sie die Grundlage dafür, dass Ihre Kunden optimal vom Besitzstandsschutz profitieren und im Jahr 2017 mehr Geld für Leistungen Ihres Pflegedienstes ausgeben können. Zudem hat Ihr Pflegedienst so ausreichend personelle Ressourcen, um den zusätzlichen Versorgungsbedarf zu decken.

Besser als 2017 wird es für Ihren Pflegedienst nicht!

Das meine ich wortwörtlich. Ab 2017 greift das NBA bei denjenigen, die erst ab dem 1. Januar 2017 Leistungen der Pflegeversicherung beantragen. Noch ist ungewiss, wie sich das NBA konkret auswirken wird. In der Studie zu den Versorgungsaufwänden in der stationären Pflege (EViS), die im April 2015 veröffentlicht wurde, zeigten sich z. B. diese Ergebnisse:

Von den in die Studie einbezogenen Pflegeheimbewohnern ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz hätten bei einer Begutachtung mit dem NBA

12 % der Bewohner mit Pflegestufe I keinen Pflegegrad erreicht
26 % der bisher in Pflegestufe I eingestuften Bewohner nur noch Pflegegrad 1 erreicht
1 % der Bewohner mit Pflegestufe II keinen Pflegegrad erreicht
8 % der Bewohner mit Pflegestufe II nur noch Pflegegrad 1 erreicht und
41 % der bisher in Pflegestufe II eingestuften Bewohner nur noch Pflegegrad 2

Selbst Bewohner mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz erreichten zum Teil mit dem NBA schlechtere Einstufungsergebnisse als mit dem jetzigen Begutachtungsverfahren. So würden 15 % der Bewohner mit Pflegestufe 1 geringere oder keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, 17 % der Bewohner mit Pflegestufe II und sogar 7 % der Bewohner mit Pflegestufe III. Wie geschrieben, obwohl bei diesen Bewohnern zusätzlich eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz vorlag.

Die Effekte des NBA werden wahrscheinlich ab 2017 für Ihren Pflegedienst zunehmend zur Herausforderung werden. Hinzu kommt, dass mit den nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten die Zahl Ihrer Konkurrenten um den Topf der Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI in die Höhe schnellen wird.

Nur mit einer langfristigen Unternehmensstrategie wird Ihr Pflegedienst die Chancen nutzen können, die sich trotz der negativen Vorzeichen auch aus den zuvor genannten Entwicklungen ergeben.

Verwenden Sie darum das kommende Jahr 2016 und das umsatzstarke „goldene“ Jahr 2017 dafür, Ihren Pflegedienst strategisch für die Herausforderungen fit zu machen, die in den kommenden 5 Jahren auf Sie zukommen. So können Sie aus diesen Herausforderungen Chancen für Ihren wirtschaftlichen Erfolg machen!

Ich unterstütze Sie dabei gern.

Herzliche Grüße
Ihre Carmen P. Baake

Redakteur

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05. Oktober 2015, 16:59

Krankenhausstrukturgesetz soll Versorgungslücke nach stationärer Behandlung oder bei Krankheit schließen.

Das steht in den Eckpunkten zu den geplanten Änderungen des vorliegenden Entwurfes des KHSG, die am 02.​10.​2015 vom BMG veröffentlicht wurden:

„Pflegerische Übergangsversorgung

Die Lücke in der Versorgung von Versicherten mit einer schweren Krankheit oder bei einer akuten Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, die nicht mehr krankenhausbehandlungsbedürf­tig sind und nicht (oder noch nicht) pflegebedürftig sind, wird durch leistungsrechtliche Regelungen geschlossen. Voraussetzung ist außerdem, dass keine Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI vorliegt und deshalb keine Leistungen den Pflegekassen beansprucht werden können.

Die Leistungsansprüche der häuslichen Krankenpflege und der Haushaltshilfe werden wie folgt erweitert und ein Anspruch auf Kurzzeitpflege in der GKV neu geschaffen:

1. Ergänzung des § 37 SGB V Häusliche Krankenpflege

Es wird geregelt, dass Versicherte bei Vorliegen der o.​g. Voraussetzungen die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erhalten. Ein gleichzeitiger Bedarf an Behandlungspflege ist nicht erforderlich. Der Leistungsumfang entspricht der bisherigen GKV-Systematik der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Der Anspruch soll wie die Krankenhausvermeidungspflege nach § 37 Absatz 1 SGB V bis zu vier Wochen je Krankheitsfall bestehen und kann von der Krankenkasse in begründeten Ausnahmefällen nach Einschaltung des Medizinischen Dienstes verlängert werden.

2. Ergänzung des § 38 SGB V Haushaltshilfe

Versicherte erhalten in Zukunft unter den oben genannten Voraussetzungen bis zu vier Wochen, bei bis zu 12jährigen Kindern im Haushalt bis zu 26 Wochen, Haushaltshilfe (derzeit gibt es Haushaltshilfe als Pflichtleistung nur bei stationären Aufenthalten oder der Leistung medizinischer Behandlungspflege, soweit im Haushalt ein Kind lebt). Daneben wird die bisherige Soll-Regelung zu Satzungsleistungen wegen der o.​g. Erweiterung der Pflichtleistung wieder als freiwillige Satzungsleistung (Kann-Regelung) ausgestaltet.

3. Neuer § 39b SGB V

Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
Mit einem speziellen Kurzzeitpflegeanspruch wird ein vollständig neuer Leistungsanspruch in der GKV entsprechend der Leistung der sozialen Pflegeversicherung in dafür geeigneten Einrichtungen geschaffen werden. Leistungsvoraussetzung ist insbesondere, dass die vorgenannten Leistungen der häuslichen Krankenpflege nicht ausreichen. Wie die Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI ist der Anspruch auf vier Wochen im Kalenderjahr begrenzt. Die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege werden bis zu dem gesetzlich festgelegten Höchstbeitrag von derzeit 1612 Euro übernommen. Es wird geregelt, dass die Umsetzung des Kurzzeitpflegeanspruchs nach 3 Jahren evaluiert wird.​“
Mein Appell an alle Verbände: Verhandeln Sie für diese Leistungen endlich Vergütungen, mit denen Pflegedienste wirtschaften können!

Nur so werden Krankenversicherte auch Pflegedienste finden, die diese Leistungen erbringen.

Herzliche Grüße
Carmen P. Baake

Redakteur

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30. September 2015, 14:43

Unternehmensstrategie entwickeln! Wann, wenn nicht jetzt?

Das Erste Pflegestärkungsgesetz hat den Markt der ambulanten Pflege für zusätzliche Leistungsanbieter geöffnet. Und das in einem Umfang, der für Pflegedienste und Sozialstationen in den kommenden 5 bis 10 Jahren zu einer ernsten wirtschaftlichen Bedrohung werden kann.

Wann also, wenn nicht jetzt, sollten Sie sich über die Unternehmensstrategie Ihres Pflegedienstes oder Ihrer Sozialstation Gedanken machen?

Dass ich als Unternehmensberaterin für Pflegedienste und Sozialstationen diese Notwendigkeit sehe, ist naheliegend. Wichtig ist aber, dass Sie diese Notwendigkeit erkennen und bereit sind, eine Unternehmensstrategie zu entwickeln. Eine Patentlösung, die bei allen Pflegediensten und Sozialstationen gleichermaßen zum Erfolg führt, gibt es nämlich nicht.

Die folgenden 3 Fragen helfen Ihnen dabei, Ihre Bereitschaft zu hinterfragen:

Frage 1: Besteht Ihr Pflegedienst im Jahr 2025 immer noch?

Frage 2: Welche Tätigkeitsbereiche hat Ihr Pflegedienst dann?

Frage 3: Erzielen Sie im Jahr 2025 einen höheren Gewinn als Ihre Mitbewerber?

Diese Fragen hören sich einfach an. Mich würde es aber wundern, wenn Sie trotz fehlender Unternehmensstrategie alle Fragen eindeutig und ohne Wenn und Aber beantworten können.

Für die zielgerichtete langfristige Unternehmensplanung brauchen Sie aber eindeutige Antworten.

Mit meinem Impulsvortrag

„Ihre Zukunft beginnt jetzt!
Strategieentwicklung für Pflegedienste und Sozialstationen.​“

erhalten Sie wertvolle Denkstöße und sehen Ihre Unternehmensentwicklung aus einer neuen Perspektive. Ich lade Sie ein, mit mir in den „Strategie-Hubschrauber“ zu steigen und Entwicklungsrisiken und –chancen für Ihren Pflegedienst oder Ihre Sozialstation zu entdecken.

Der Impulsvortrag dauert ca. 90 Minuten. Die Kosten und mögliche Termine können Sie gern bei mir erfragen. Nutzen Sie dafür einfach das Kontaktformular.

Herzliche Grüße
Ihre
Carmen P. Baake

Redakteur

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18. August 2015, 09:16

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) - Machen Sie sich schlau!

Das Positive vorweg:

Das PSG II verdient den Namen Pflegereform mehr als die Vorgängergesetze. Die geplanten Änderungen sind umfangreich und sehr komplex. Dazu gehören z. B. die Einführung des NBA und die Regelungen zum Besitzstandsschutz sowie der automatischen Überleitung in die Pflegegrade.

Und bei Letzterem, dem Besitzstandsschutz fängt auch schon die Liste der Änderungen auf, die ich negativ oder zumindest mit gemischten Gefühlen sehe.

Hier nur einige wenige Beispiele:

Der Besitzstandsschutz ist gut, solange Pflegebedürftige, die am 31.​12.​2016 Leistungen der Pflegeversicherung erhalten und zu Hause gepflegt werden, weiter dort bleiben und sich ihr Pflegezustand nicht verschlechter. Müssen sie jedoch ab dem 1. Januar 2017 ins Pflegeheim, erhalten Sie bis zum Pflegegrad 3 die neuen abgesenkten Leistungsbeträge und werden zudem durch den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil belastet. Verschlechtert sich ihr Pflegezustand, können in den Jahren 2017 und 2018 nur dann mit einer Wiederholungsbegutachtung rechnen, wenn sie zu den vom GKV-Spitzenband festgelegten Ausnahmen gehören.

Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil wird auf der Grundlage einer am Stichtag 30.​09.​2016 im jeweiligen Pflegeheim vorliegenden Belegungsstruktur nach Pflegestufen ermittelt. Er gilt dann für das ganze Jahr 2017. Was passiert aber, wenn 2017 der Belegungsanteil der höheren Pflegegrade steigt, weil sich Pflegebedürftige mit Pflegegraden bis PG 3 die stationäre Pflege nicht mehr leisten können? Ein Mindererlösausgleich wäre eine Lösung. Doch der ist nicht vorgesehen.
Zudem ist die Begründung für den einheitlichen Eigenanteil nicht nachvollziehbar. Es stimmt zwar, dass Pflegebedürftige und deren Angehörige von sich aus ungern eine Höherstufung beantragen, weil ihr Eigenanteil dadurch steigt. Dafür hat der Gesetzgeber aber bereits vor Jahren die Lösung aufgenommen, dass die Höherstufung durch den Einrichtungsträger veranlasst werden kann. Und auch mathematisch betrachtet hätte es sicher eine bessere Lösung gegeben, welche unterjährige Schwankungen der Belegungsanteile besser abgebildet hätte. Ich halte den einheitlichen Eigenanteil ohnehin für bürokratielastigen Mumpitz, der verschleiert, dass den Pflegeheimen aufgrund der abgesenkten Leistungsbeträge pro Jahr weniger Geld aus der Pflegekasse zufließt. Wäre es tatsächlich um die finanzielle Entlastung höherer Pflegegrade gegangen, hätte man auch einfach den Leistungsbetrag mehr erhöhen können, als das jetzt geplant ist.

Ab dem 1. Januar 2015 sollen Pflegedienste nach § 45b SGB XI keine zusätzlichen Betreuungsleistungen und Leistungen der hauswirtschaftlichen versorgung mehr anbieten können, für welche sie die Preise selbst festlegen, sondern Leistungen im Sinne des § 36. Das sind die regulären Pflegesachleistungen, für die es Vergütungsvereinbarungen mit den Pflegekassen gibt. So geht es zumindest aus der Begründung der Bundesregierung zum gegenwärtigen Entwurf des Bundeskabinetts hervor.

In § 37 Abs. 2 SGB V soll der Passus gestrichen werden, nach dem der Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch die verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen umfasst, die bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit berücksichtigt wurden. Denke ich daran, weshalb dieser Passus ursprünglich aufgenommen wurde - weil Krankenkassen die Kostenübernahme für diese Leistungen abgelehnt hatten - erwarte ich künftig noch größere Schwierigkeiten als bisher, die Leistungen als Behandlungspflegen genehmigt zu bekommen. Zu denken gibt mir auch, dass bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit künftig nicht nur Medigabe und ähnliche einfache Behandlungspflegen berücksichtigt werden, sondern z. B. auch Beatmung, Sauerstoffgabe, Wundverbände und intramuskuläre Injektionen.

Was bedeutet das für Pflegedienste?

Pflegedienste werden sich strategisch darauf einstellen müssen, dass viele, die jetzt noch Pflegestufe 1 erreichen, künftig keine Leistungen der Pflegeversicherung mehr bekommen bzw. nur die geringen des Pflegegrades 1.

Im Gegenzug können sie durch geeignete Versorgungskonzepte zusätzliche Pflegekunden akquirieren, nämlich Pflegebedürftige bis zum Pflegegrad 3, die sich die Heimpflege nicht mehr leisten können.

Durch die geplante Änderung der § 45b SGB XI verringern sich die Möglichkeiten der Pflegedienste, mit selbst kalkulierten Preisen für zusätzliche Betreuungsleistungen und hauswirtschaftlicher Versorgung die Einsätze gewinnorientiert zu optimieren. Hier müssen Pflegedienste andere Möglichkeiten finden.

Wie gesagt, das sind nur einige wenige Beispiele.

Ich empfehle Ihnen, sich selbst intensiv mit dem Gesetzesvorhaben zu befassen. Ich habe dazu eine Arbeitshilfe erstellt, die bei amazon bestellt werden kann, kostet zwar was, spart jedoch sehr viel Zeit.
http:​/​/​www.​amazon.​de/​gp/​product/​B011RYXI7O?​refRID=QMT52CR86BQ1Q31NBT5C&­ref_=pd_rhf_gw_p_img_4

Ein Tipp unter uns: Leihen Sie das eBook für 0 € aus, wenn Sie für die Ausleihe bereits registriert sind. Sie können das eBook bei einer Aktualisierung dann von Ihrem Kundenkonto löschen und sich einfach die aktuelle Version erneut ausleihen. Dadurch vermeiden Sie die sonst erforderliche Rücksprache mit dem support von amazon.

Viele Grüße
Carmen P. Baake

Redakteur

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07. April 2015, 10:36

Pflege-TÜV -Noten sollen ab 2016 nicht mehr veröffentlicht werden

Kein Aprilscherz, auch wenn Herr Laumann ihn am 1. April der Presse mitgeteilt hat.

In der Pressemitteilung ist zu lesen, Herr Laumann habe Auftrag von Herrn Gröhe gehabt: " ein aussagekräftigeres System für Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen zu erarbeiten". Wenn das so ist, dann hat er ihn mit seinem aktuellen Vorschlag nicht erfüllt. Note 6 - setzen.

Stattdessen hält es Herr Laumann mit dem Credo: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis.​"

Da er und Herr Spahn diejenigen waren, die den Pflege-TÜV öffentlich und ohne selbst eine bessere Idee zu haben als verfehlt bezeichnet haben, muss sein Vorschlag natürlich die Aussetzung der Veröffentlichung der Pflege-TÜV-Noten beinhalten.

Dass dadurch die gegenwärtigen - und nach allgemeiner Auffassung für Verbraucher wenig aussagefähigen - Kriterien der MDK-Qualitätsprüfungen unangetastet bleiben, verschweigt er geflissentlich. Stattdessen gibt er dem GKV-Spitzenverband - vorübergehend - die alleinige Entscheidungshohheit darüber, was veröffentlicht wird. Er erfüllt damit eine bereits seit langem bestehende Forderung des GKV-Spitzenverbandes.

Aus meiner Sicht ein fataler Fehler. Herr Laumann wird das spätestens dann begreifen, wenn er versucht, dem GKV-Spitzenverband diese Entscheidungshohheit wieder wegzunehmen. (Lesen Sie dazu auch meinen BLOG-Artikel vom 12.​02.​2015 oder hören Sie einfach den letzten Podcast-Beitrag.​)

Ob, wann, wo und in welcher Besetzung der angedachte Pflegequalitätsausschuss tatsächlich in Erscheinung tritt, steht hingegen in den Sternen. Herr Laumann wäre zu optimistisch, wenn er glaubt, dieser Ausschuss werde am 1. Januar 2016 gegründet und könne bis Ende 2017 ein neues Verfahren vorlegen. Tatsächlich ist Herr Laumann als Politprofi sicher in der Lage, die tatsächlich zu erwartenden Zeitspannen einzuschätzen, die wesentlich vom Beharrungsvermögen der Ausschussmitglieder abhängen. Da hilft auch die entscheidende Stimme eines neutralen Vorsitzenden nichts, da diese nur dann entscheidet, wenn eine Pattsituation zustandekommt. Auch die Androhung, sofern bis Anfang 2018 keine Richtlinie vom Pflegequalitätssicherungsaus­schuss vorläge würde die Politik entscheiden ist einfach lächerlich. Auf welcher Grundlage denn?

Mein Fazit:
Herr Laumannn gibt zu, dass er keinen Vorschlag hat. Aus Verlegenheit will er die Veröffentlichung der Pflege-TÜV-Noten aussetzen. Er übergibt dem GKV-Spitzenverband die Entscheidungshohheit, was veröffentlicht wird und erfüllt damit dessen schon lange bestehende Forderung. Er verschiebt ein neues Verfahren zur Pflegequalitätssicherung auf den Sankt-Nimmerleinstag.

Redakteur

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12. Februar 2015, 13:49

Pflegekassen verlangen volle Kontrolle bei Pflege-TÜV und Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen

Die Spitzenverbände der Kranken- und Pflegekassen verlangen von der Politik die volle Kontrolle über den Pflege-TÜV und Offenlegung aller Kalkulationsgrundlagen der Einrichtungsträger. Sieht so die Zukunft der Pflege aus?

Sicher haben auch Sie in den vergangenen Monaten viele Fachbeiträge und Artikel zur fairen Bezahlung von Pflegekräften und zum Pflege-TÜV gelesen und gehört.

Nachdem Ende Januar die von Herrn Laumann in Auftrag gegebene Studie zur Bezahlung der Pflegekräfte in Deutschland veröffentlicht wurde, hat die Diskussion eine neue Qualität angenommen. Vor allem zwei Aussagen lassen mir buchstäblich die Haare zu Berge stehen. Dass beide Aussagen von den Spitzenverbänden der Kranken- und Pflegekassen kommen wundert mich nicht. Ich wundere mich nur darüber, dass diese Aussagen von der Mehrzahl der Trägerverbände und der Politik ohne hörbaren Widerspruch hingenommen werden.

Erster Aussage Thema: Pflege TÜV

„Die schwache Aussagekraft der Pflegenoten ist keine neue Erkenntnis. Aber nicht die Noten an sich sind das Problem, sondern die gesetzliche Vorgabe, dass Pflegeanbieter, also jene, die geprüft werden, über die Bewertungssystematik und Veröffentlichung der Prüfergebnisse mit entscheiden. Das ist so, als wenn Schüler in der Schule über ihre Benotung mit entscheiden dürfen.
Notwendig ist eine Gesetzesänderung. Der GKV Spitzenverband fordert seit längerem die Entscheidungskompetenz über die Pflegenoten - Systematik. Nicht die Abschaffung der Noten ist notwendig, sie müssen jedoch schnellstmöglich scharf geschaltet werden“, so Ann Marini stellvertretende Sprecherin des GKV Spitzenverbandes. Nachzulesen in der Pressemitteilung des GKV Spitzenverbandes vom 4.​2.​2015.

Meine Meinung:

Dieser Forderung müssen alle Trägerverbände und alle, die sich die Entbürokratisierung in der Pflege auf die Fahnen geschrieben haben, entschieden und gemeinsam eine klare Absage erteilen.

Die Beurteilung der Qualität von Pflegeeinrichtungen darf nicht der Willkür von Kranken- und Pflegekassen überlassen werden!

Die Einrichtungsträger in der Pflege als Schüler zu bezeichnen, ist nicht nur vollkommen daneben, sondern auch dem Grunde nach falsch. Bedeutet das doch auf der anderen Seite, dass Kranken- und Pflegekassen die Lehrer sind, die Einrichtungsträgern beibringen müssen, wie Qualität in der Pflege aussieht. Erfüllen die Pflegeeinrichtungen die einseitigen Vorgaben der Kranken- und Pflegekassen nicht, droht eine schlechte Note als erste Konsequenz. Mitsprache der Einrichtungsträger und deren Verbände nach der Vorstellung des GKV-Spitzenverbandes unerwünscht.

Das wäre schon Grund genug, um gegen diese Forderung des GKV-Spitzenverbandes Sturm zu laufen. Doch ich fürchte Schlimmeres.

Warum fordert der GKV-Spitzenverband die alleinige Entscheidungskompetenz für den Pflege-TÜV?

Der GKV-Spitzenverband bzw. die von ihm vertretenen gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen können nur dann Qualitätsdefizite vertragsrechtlich ahnden, wenn die Prüfkriterien eindeutig sind. Je mehr Prüfkriterien es gibt, desto mehr Gründe gibt es für gesetzliche Kranken- und Pflegekassen vertragsrechtliche Sanktionen zu verhängen, z. B. die Vergütung der Pflegeeinrichtungen zu kürzen. Ohne Mitspracherecht wären Pflegeeinrichtungen damit der Willkür gesetzlicher Kranken- und Pflegekassen ausgesetzt.

Zudem bedeuten mehr Prüfkriterien auch mehr Bürokratie. Ich bezweifle das ernsthafte Engagement des GKV-Spitzenverbandes für die Entbürokratisierung in der Pflege. Tatsächlich wird mehr Kontrolle angestrebt.

Zweite Aussage Thema: Faire Bezahlung der Pflegekräfte

„Ausdrücklich begrüßte Graalmann die Initiative des Pflegebevollmächtigten Laumann, der im Pflegestärkungsgesetz II eine Nachweispflicht von Pflegeeinrichtungen zur angemessenen Entlohnung von Pflegekräften verankern will. „Schon beim ersten Teil des Pflegestärkungsgesetzes haben wir uns daher für mehr Transparenz im Bereich der Bezahlung bzw. für die Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen stark gemacht. Aus meiner Sicht ist es absolut sinnvoll, die bisher gefundene Regel auf alle Pflegeeinrichtungen auszuweiten.​“
Werden Pflegesätze auf Basis von Tarifverträgen vereinbart, müssen ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sicherstellen, dass Beschäftigte Tariflohn erhalten. Dies müssen die Einrichtungen auf Nachfrage gegenüber Pflegekassen belegen. Nach der jetzt geltenden Regelung ist es aber so, dass gerade Einrichtungen, die nicht nach Tarif zahlen, auch nicht nachweisen müssen, wie sie die Pflegesätze verwenden.​“ Nachzulesen in der Presseinformation des AOK Bundesverbandes vom 30.​1.​2015.

Meine Meinung:

Wie Einnahmen in Pflegeeinrichtungen verwendet werden, ist eine unternehmerische Entscheidung des Trägers.

Nachvollziehen kann ich dabei, dass Einrichtungsträger, die mit Hinweis auf die tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte eine höhere Vergütung mit den Pflegekassen vereinbart haben später nachweisen müssen, dass sie diese auch tatsächlich gezahlt haben.

Doch was bezweckt Herr Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, mit seiner Forderung, diese Nachweispflicht auf alle Pflegeeinrichtungen auszuweiten?

Das zeigt sich, wenn ich seine o.​g. Aussage genauer lese. Darin geht es nämlich nicht um den Nachweis, dass Tariflöhne gezahlt werden. Es geht um den Nachweis, wie Pflegeeinrichtungen die Pflegesätze verwenden und um die Offenlegung jeglicher Kalkulationsgrundlagen!
Herr Graalmann versucht damit, die Forderung von Herrn Laumann zum Vorteil der Kranken- und Pflegekassen zu erweitern. Herr Laumann hatte nämlich nur gefordert, dass alle Pflegeeinrichtungen die Bezahlung ihrer Pflegekräfte mit angemessenen Entgelten nachweisen sollen. Auch diese Forderung sehe ich kritisch, da sie mehr Bürokratie produziert und keinen unmittelbaren Nutzen für die Pflegekräfte hat.

Aber, zurück zur Forderung von Herrn Graalmann.

Was machen die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen mit den von allen Pflegeeinrichtungen offengelegten Kalkulationsgrundlagen? Wollen sie den Träger von Pflegeeinrichtungen erklären, wie sie die eingenommenen Mittel zu verwenden haben? Wollen sie Träger von Pflegeeinrichtungen dazu zwingen, die Mittel anders zu verwenden?

Nur der Einrichtungsträger kann sachgerecht darüber entscheiden, wie Einnahmen verwendet werden. Ohne diese unternehmerische Entscheidungsfreiheit sind Einrichtungsträger keine Unternehmer mehr, sondern Angestellte der Kranken- und Pflegekassen.

Wer glaubt, die Forderung von Herr Graalmann hätte nur für private Einrichtungsträger Nachteile, irrt.

Die Offenlegungspflicht benachteiligt alle Träger von Pflegeeinrichtungen.
Mit allen Trägern von Pflegeeinrichtungen meine ich sowohl freigemeinnützige Träger, kommunale Träger als auch private Träger.

Absehbar ist nämlich, dass die Kranken- und Pflegekassen diese Unterlagen nutzen, um Ausgaben und Einnahmen der Pflegeeinrichtungen träger- und bundeslandübergreifend zu vergleichen und daraus Argumente ableiten, die sie im Rahmen der Vergütungsverhandlungen einsetzen können, um die Vergütungen so gering wie möglich zu verhandeln. So könnte es z. B. sein dass bei freigemeinnützigen oder kommunalen Trägern zwar die Tariflöhne als wirtschaftlich anerkannt werden, jedoch bei den Gemeinkosten mit Verweis auf die niedrigere Gemeinkosten anderer Anbieter gekürzt wird. Bei privaten Trägern hingegen könnte es sein, dass der in den Kalkulationsgrundlagen ausgewiesene Gewinn radikal gekürzt wird, vielleicht mit dem Argument, bei freigemeinnützigen Trägern gebe es so etwas auch nicht. Benchmarking heißt dieses Vorgehen auf Neudeutsch.

Ergebnisse wären willkürliche Gleichmacherei, ein abgesenktes Vergütungsniveau in den Einrichtungen und den Regionen, die bisher über dem bundesweiten Durchschnitt liegen, sowie jede Menge Bürokratie.

Mancher Inhaber eines kleinen Pflegedienstes wird sich dann überlegen, ob er weiter unternehmerisch tätig bleibt.

Wem diese Gründe noch nicht reichen, um jetzt und konsequent gegen die von den GKV-Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Forderungen vorzugehen, der sollte sich vor Augen halten, was in der Diskussion um faire Bezahlung der Pflegekräfte momentan fehlt.

Einrichtungsträger können nur das ausgeben, was sie einnehmen. Die Einnahmen hängen wesentlich davon ab, wie hoch die Vergütungen für die Leistungen sind, die von Pflegeeinrichtungen erbracht werden. Im Zusammenhang mit der besseren Bezahlung von Pflegekräften muss darum immer auch darüber gesprochen werden, wie die Vergütung für die erbrachten Leistungen so bemessen wird, dass Einrichtungsträger faire Entgelte bezahlen können. Faire Bezahlung von Pflegekräften setzt faire Vergütung für Pflegeleistungen voraus.

Das ist meine ganz persönliche Meinung zu den Forderungen der Spitzenverbände von Kranken- und Pflegekassen.

Was sagen Sie dazu?
Schreiben Sie mir eine E-Mail.

Ihre
Carmen P. Baake

Redakteur

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